Dienstag, 13. Februar 2007

GBA: Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Ansar Al Islam

13.02.2007 - 10:49 Uhr, Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) [Pressemappe] Karlsruhe (ots) - Nr. 3 Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Januar 2007 beim Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage erhoben gegen den den 37 Jahre alten, irakischen Staatsangehörigen Burhan B. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz (§ 129b Abs. 1, 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 5 Satz 1 StGB; § 34 Abs. 4 AWG a.F; §§ 52, 53 StGB). In der inzwischen zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Der Angeschuldigte Burhan B. stand in engem Kontakt zu dem wegen Rädelsführerschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ansar Al Islam" gesondert angeklagten Ata A. R. (siehe Pressemitteilung vom 16. November 2005, Nr. 24). Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in Kenntnis des von der "Ansar Al Islam" durchgeführten gewaltsamen Djihad und unter Billigung ihrer Ziele und Aktionen, im Zeitraum von November 2003 bis Mai 2004 zumindest in drei Fällen Gelder in Höhe von insgesamt 22.000 Euro für Ata A. R. an die Organisation im Irak weitergeleitet zu haben. Durch diese Geldtransfers unterstützte er deren terroristische Aktivitäten und hat zugleich gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen (siehe VO (EG) Nr. 881/2002, VO (EG) 350/2003, VO (EG) Nr. 667/2004). Die "Ansar Al Islam" wurde im September 2001 im Nordirak gegründet. Ihre Mitglieder sind überwiegend radikal-islamistische Kurden, die sich auch mit Waffengewalt für die Errichtung eines fundamental-islamistischen Gottesstaates nach dem Vorbild des früheren Taliban-Regimes in Afghanistan einsetzen. Um ihr Einflussgebiet im Irak zu sichern und zu erweitern, bekämpfte die "Ansar Al Islam" die im Nordirak ansässigen kurdischen Vereinigungen "Kurdische Demokratische Partei (KDP)" und "Patriotische Union Kurdistans (PUK)" mit Mord- und Sprengstoffanschlägen. Seit dem militärischen Eingreifen der alliierten Streitkräfte im Irak im März 2003 richten sich ihre terroristischen Aktionen verstärkt gegen die Koalitionstruppen der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Verbündeter, aber auch gegen humanitäre Hilfskräfte. Propagandistisch tritt sie seitdem, vor allem im Internet, unter dem Namen "Jaish Ansar Al Sunna" auf. Die "Ansar Al Islam" unterhält zu ihrer logistischen und finanziellen Unterstützung auch in Westeuropa ein Mitglieder- und Unterstützer-Netzwerk. Der Angeschuldigte wurde am 12. Juni 2006 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 13. Juni 2006 in Untersuchungshaft (siehe Pressemitteilung vom 14. Juni 2006, Nr. 21/2006). Die Pressemitteilungen der Bundesanwaltschaft sind im Internet unter www.Generalbundesanwalt.de/de/aktuell.php abrufbar.
ots Originaltext: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Digitale Pressemappe: http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?firmaid=14981 Rückfragen bitte an: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Frank Wallenta Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof
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Quelle: Presseportal.de

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