Dienstag, 20. Februar 2007

Petition zur Abschaffung des §166 und pro Meinungsfreiheit

Endlich gibt es eine Petition zur Abschaffung des "Zensur"-Paragraphen §166.

Die humanistische Gioradano Brundo-Stiftung hat sich des Themas angenommen und ich will man kurz aus der Einleitung zur Petition zitieren:

Als Reaktion auf die weltweiten Proteste, die durch die zwölf Mohammed-Karikaturen der dänischen Zeitung "Jyllands Posten" ausgelöst wurden, hat sich die Arabische Liga mit einem offenen Zensurwunsch an die Vereinten Nationen gewandt. Das UN-Parlament solle einen Beschluss fassen, der "beleidigende Angriffe gegen religiöse Überzeugungen" verbiete. Auch wenn die meisten westlichen Politiker in ihren Stellungnahmen das hohe Gut der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit würdigten, bemühten sie sich doch, im gleichen Atemzug ihr tiefes Verständnis für die "verletzten religiösen Gefühle" und ihre Abscheu gegenüber den vermeintlich "geschmacklosen" Mohammed-Karikaturen (die in Wirklichkeit weit harmloser waren als beispielsweise Monty Pythons "Das Leben des Brian"!) zu demonstrieren. Auch auf diese subtile Weise können fundamentale Freiheitsrechte auf dem Altar der Diplomatie geopfert werden.

Der gegenwärtige Skandal kommt einigen zensurwilligen Politikern in Deutschland (aber auch in anderen westlichen Ländern) sehr gelegen. Seit vielen Jahren schon versuchen Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Rückenwind der Kirchen, den sog. "Gotteslästerungsparagraphen" 166 des Strafgesetzbuches zu verschärfen. Zwar scheiterten bislang noch sämtliche christlichen Versuche, die "freche Kritik an der Religion" gänzlich zu verbieten, aber dank der tätigen Unterstützung islamischer Fundamentalisten könnte dieser Anschlag auf die bürgerlichen Freiheiten in absehbarer Zeit nun doch gelingen. (Hieran erkennt man übrigens, dass die entscheidenden Fronten im "Kampf der Kulturen" nicht zwischen islamischer und christlicher Welt verlaufen, sondern zwischen den "Vertretern von Humanismus und Aufklärung" einerseits und den diversen "Feinden der offenen Gesellschaft" andererseits!)

[...]

Hätten die Aufklärer der Vergangenheit nicht den Mut aufgebracht, religiöse Gefühle zu verletzen, würden in Europa die Scheiterhaufen wohl heute noch brennen. Angesichts der sehr realen Gefahr, dass wir möglicherweise auf ein Zeitalter der Religionskriege zusteuern, brauchen wir deshalb in der gegenwärtigen Situation nicht weniger, sondern weit mehr religionskritische Stimmen in der öffentlichen Debatte. Die Zeiten, in denen weltanschauliche Offenheit religiösem Offenbarungswahn geopfert wurde, sollten endgültig vorbei sein!

Petition gegen die Einschränkung der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit!

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